Impressum

Login

Löschen
Löschen
Upload bearbeiten

Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen
für die Point-of-Interest-Datenbank der Südwestfalen-IT

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für die Benutzung der Point-of-Interest-Datenbank („POI-Datenbank“) der Südwestfalen-IT (Kommunaler Zweckverband), Sonnenblumenallee 3, 58675 Hemer („SIT“) durch einfache Nutzer („Nutzer“) sowie durch registrierte Nutzer, die Daten bereitstellen und einen Datenpunkt betreiben („Betreiber“).

II. Leistungsbeschreibung
Die von SIT entwickelte und zur Verfügung gestellte POI-Datenbank ist eine Datenbank mit einer offenen JSON-Schnittstelle nach dem Open-Data-Konzept, bei der sämtliche von den Betreibern (z.B. Kommunen oder Tourismusstellen) zur Veröffentlichung freigegebenen Daten von den Nutzern durch die offene Schnittstelle abgerufen und in (unbekannte) externe Inhalte eingebunden werden können. Hierbei stehen – vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. V (Rechteeinräumung) – sämtliche Inhalte den Nutzern zur freien und kostenlosen Verwendung zur Verfügung. Die Leistung der SIT besteht in der Bereitstellung, Pflege und Wartung der POI-Datenbank. Die Verantwortlichkeit für Inhalte liegt jeweils ausschließlich bei den Betreibern. Eine Überprüfung der Inhalte auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität durch SIT findet nicht statt. SIT hat das Recht, Inhalte der Betreiber technisch so zu bearbeiten, dass diese z.B. auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen Dritter dargestellt werden können. Eine solche technische Bearbeitung stellt keine inhaltliche Bearbeitung und damit insbesondere keine inhaltliche Prüfung dar.
III. Registrierung
Um Inhalte auf der POI-Datenbank bereitstellen zu können, muss sich der Betreiber zunächst registrieren. Der Betreiber verpflichtet sich, sämtliche Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses wahrheitsgetreu zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Es steht dem Betreiber frei, die Verwaltung seines Datenpunktes einem Dritten (z.B. einer Tourismusagentur) zu übertragen und zu diesem Zweck auch die Zugangsdaten diesem Dritten zugänglich zu machen, soweit dieser wiederum zur Vertraulichkeit der Zugangsdaten verpflichtet wird. Die bloße Nutzung der bereitgestellten Daten bedarf keiner vorherigen Registrierung.

IV. Nutzung der Datenbank
Nach erfolgter Registrierung kann der Betreiber die Datenbank nutzen, um eigene Inhalte bereitzustellen und einen Datenpunkt zu betreiben. Über den Datenpunkt können die eigenen Inhalte verwaltet und bearbeitet werden. Die Verantwortung für den Datenpunkt liegt jeweils beim Betreiber. Dieser hat sicherzustellen, dass die eingestellten Inhalte rechtmäßig sind, dass sie die Anforderungen unter Ziff. V. (Rechteeinräumung) erfüllen und dass sie keine Rechte Dritter verletzen. Soweit der Betreiber die Verwaltung seines Datenpunktes einem Dritten (z.B. einer Tourismusagentur) überträgt, hat er dafür zu sorgen, dass dieser Dritte die Anforderungen aus diesen Nutzungsbedingungen einhält.

Der Nutzer kann ohne vorherige Registrierung auf die Datenbank zugreifen, deren Inhalte kostenfrei über die offene Schnittstelle abrufen und diese wiederum kostenfrei in eigene Inhalte einbinden. Bei der Verwendung der Inhalte ist der Nutzer an die Vorgaben der ihm eingeräumten Lizenz gem. Ziff. V. (Rechteeinäumung) gebunden.

V. Rechteeinräumung
1. Voraussetzung für die freie und kostenlose Nutzung der Inhalte im Wege des Open-Data- und Open-Content-Konzept ist es, dass sämtliche Inhalte einer freien Nutzung zugänglich gemacht und entsprechende Nutzungsrechte an sämtlichen in die POI-Datenbank eingestellten Inhalten eingeräumt werden. Der Betreiber hat daher jeweils vor der Bereitstellung von Inhalten in der POI-Datenbank sicherzustellen, dass ihm für diese Inhalte alle erforderlichen Nutzungsrechte zustehen, so dass er diese entsprechend der nachfolgenden Regelung einräumen kann.
2. Der Betreiber stellt sämtliche auf der POI-Datenbank bereitgestellten Inhalte unter die Creative-Commons-Lizenz „CC BY-SA“, d.h. er räumt dem Nutzer unwiderruflich, sowie zeitlich und örtlich unbeschränkt das vergütungsfreie einfache Recht ein, die Inhalte in jedwedem Format oder Medium zu vervielfältigen und weiter zu verbreiten sowie die Inhalte zu bearbeiten (remixen, verändern und darauf aufbauen) und zwar für beliebige, auch kommerzielle Zwecke, sofern der jeweilige Nutzer angemessene Urheber- und Rechteangaben macht, einen Link zur Lizenz beifügt und angibt, ob Änderungen vorgenommen wurden. Bearbeitungen der Inhalte dürfen nur unter derselben Lizenz wie das Original verbreitet werden. Maßgeblich für den Inhalt der Rechteeinräumung ist der Wortlaut der Lizenz CC BY-SA unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode
3. Der Nutzer erhält das Recht, sämtliche in der POI-Datenbank verfügbaren Inhalte gemäß der Creative-Commons-Lizenz „CC BY-SA“ zu nutzen. Er kann damit sämtliche Inhalte in jedwedem Format oder Medium kostenlos vervielfältigen und weiterverbreiten sowie die Inhalte bearbeiten (remixen, verändern und darauf aufbauen) und zwar für beliebige, auch kommerzielle Zwecke, sofern er angemessene Urheber- und Rechteangaben macht, einen Link zur Lizenz beifügt und angibt, ob Änderungen vorgenommen wurden. Bearbeitungen der Inhalte dürfen nur unter derselben Lizenz wie das Original verbreitet werden. Maßgeblich für den Inhalt der Rechteeinräumung ist auch insoweit der Wortlaut der Lizenz CC BY-SA unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode.

VI. Verfügbarkeit
SIT verpflichtet sich, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für eine hohe Verfügbarkeit der POI-Datenbank zu sorgen. SIT unterhält, wartet und aktualisiert die POI-Datenbank. Der Zugang zur POI-Datenbank kann zeitweilig beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherung und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

VII. Haftung
1. SIT haftet unbegrenzt in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet SIT nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erheblich sind und auf deren Erfüllung daher vertraut werden durfte (Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn besteht damit nicht. Soweit eine unentgeltliche Leistung zugrunde liegt, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Betreiber garantiert, dass die Rechteeinräumung gem. obiger Ziff. V. 2. hinsichtlich aller eingestellten Inhalte vorgenommen werden kann und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt SIT von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Betreiber auf der POI-Datenbank eingestellten Inhalte geltend machen. Der Betreiber übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Betreiber ist verpflichtet, SIT für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
VIII. Notice-And-Takedown-Verfahren
1. SIT hat das Recht, offensichtlich rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Rücksprache aus der Datenbank zu löschen bzw. den Zugang zu diesen Daten zu sperren. In diesem Fall wird SIT den Betreiber unmittelbar über die Löschung bzw. Sperrung informieren.
2. Wird SIT durch Dritte auf eine Rechtsverletzung in Inhalten der POI-Datenbank hingewiesen und handelt es sich nicht um offensichtlich rechtswidrige Inhalte, so wird SIT den Betreiber, der die fraglichen Inhalte eingestellt hat, zu einer Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Hier kann je nach Einzelfall auch eine sehr kurze Frist angemessen sein. Erfolgt innerhalb der Frist keine Stellungnahme, die dem Vorwurf einer Rechtsverletzung entgegensteht, ist SIT berechtigt, die fraglichen Inhalte zu löschen bzw. den Zugang hierzu zu sperren. Erfolgt eine entsprechende Stellungnahme, wird SIT diese unmittelbar an den Dritten weiterleiten. Kündigt der Dritte dann gegenüber SIT ein gerichtliches Vorgehen an, kann SIT die fraglichen Inhalte bis zur Klärung vorübergehend sperren. Sobald sich herausstellt, dass die fraglichen Inhalte Rechte verletzen, ist SIT zur Löschung berechtigt.

IX. Laufzeit
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann seitens SIT mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten gekündigt werden. Der Betreiber kann seine Kündigung jederzeit durch Löschen seines Benutzerprofils erklären. Soweit der Betreiber mit der Löschung seines Profils seine Inhalte nicht auf einen anderen Betreiber übertragen will und soweit er nicht ausdrücklich eine sofortige Löschung der Inhalte verlangt, bleiben diese nach Löschung des Profils noch für 3 Monate verfügbar.


X. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
2. Erfüllungsort und zugleich ausschließlicher Gerichtsstand für alle rechtlichen Auseinandersetzungen ist Hagen.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser ANB nicht berührt. Die Parteien werden sich im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen auf eine wirksame Regelung einigen, die dem mit der unwirksamen Klausel Gewollten wirtschaftlich nahe kommt.
4. Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der ANB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.